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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Präambel:

Die Wallenberger & Linhard Regionalberatung KG,  Florianigasse 7, A-3580 Horn wird im weiteren Verlauf kurz W&L KG genannt. Die Plattform standortfinder.at wird in der weiteren Folge KOMSIS (Kommunales Standort-Informatiossystem) genannt. Personen, die ein Inserat schalten werden im Folgenden als Inserenten bezeichnet.

Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der  W&L KG  als Betreiberin der Plattform KOMSIS  und den Inserenten hinsichtlich der Veröffentlichung von Immobilieninseraten auf der Plattform und auf den Homepages der KOMSIS-Partner sowie die Nutzung dieser Plattform und/oder die Inanspruchnahme sonstiger angebotener Services der W&L KG. Die Rechte und Pflichten zwischen der W&L KG und den Inserenten bestimmen sich ausschließlich nach den AGB von W&L KG in der zum Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Benützung des Portals KOMSIS und/oder die Schaltung von Anzeigen/Inseraten gilt als Einverständnis des Inserenten zu diesen AGB.

Leistungsbeschreibung:

KOMSIS ist eine Online-Anzeigenplattform zum Inserieren und Suchen von Gewerbeobjekten, Gewerbegründen, Wohnobjekten und Baugründen. KOMSIS stellt dem Nutzer unter Einhaltung der AGB Speicherplatz für das Schalten der Anzeigen zur Verfügung. Die Anzeigenschaltung ist gebührenfrei.

Die über die jeweilige Plattform abrufbaren Anzeigen werden von den Inserenten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote von KOMSIS dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten kommen ausschließlich zwischen dem Inserenten und der Person, die das Angebot dieses Inserates angenommen hat, zustande. Die von der Gemeinde abgestellten Standortbeauftragten prüfen die eingegebenen Daten, haften aber nicht für Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige. Die W&L KG übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige haftet alleine der Inserent. Die W&L KG ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Inserenten, der eine Anzeige/ein Inserat schaltet, noch jener Person, die Informationen aus der Datenbank der jeweiligen Plattform bezieht.

Die Anzahl der gleichzeitigen Einschaltungen pro Inserent ist nicht begrenzt. Damit den suchenden Nutzern ein möglichst aktueller Datenbestand zur Verfügung gestellt werden kann, erfolgt die Publizierung des Inserats grundsätzlich für die Dauer von 120 Tagen. Die Einschaltungen können jedoch vom Inserenten darüberhinaus verlängert werden. Hat der die Anzeige schaltende Inserent vor Ablauf dieser Zeitspanne keinen Bedarf mehr an der geschalteten Anzeige (z.B. Objekt wurde vermietet oder verkauft), ist er im Hinblick auf die Aktualität der Datenbank verpflichtet, die betreffende Anzeige aus der Datenbank zu löschen.

Anzeigeninhalt und Schutzrechte:

Der Standortbeauftragte behält sich jedoch vor, Anzeigen nach freiem Ermessen, insbesondere wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Form nicht für die Veröffentlichung im KOMSIS freizugeben. Die unentgeltliche Anzeigenschaltung wird daher auf jederzeitigen Widerruf angeboten.

KOMSIS stellt dem Inserenten lediglich Speicherplatz zur Verfügung, um seine Anzeige zu veröffentlichen und anderen Nutzern abrufbar zu machen. Der Inserent ist verpflichtet, bei der Nutzung des von KOMSIS bereitgestellten Services die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechte Dritter zu wahren. Der Inserent stellt die einer Anzeige zu Grunde liegenden Informationen, Texte und Bilder selbst auf die Plattform. Für Text- oder Bildanhänge sind dabei die in den jeweiligen Eingabemasken angegebenen Formate einzuhalten. Die W&L KG kontrolliert Inhalte, die der Inserent über die von KOMSIS angebotenen Services weitergibt grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb auch keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Für die Richtigkeit der Inhalte ist der Inserent verantwortlich.

Für Inhalt und Herkunft des Inserates ist der Inserent selbst verantwortlich. Er darf keine irreführenden oder falschen Angaben machen und es dürfen die Inhalte des Inserates keinesfalls gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Nachrichten oder sonstigen Inhalt, die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Der Inserent trägt daher allein die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt, den er eingibt, veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise im Rahmen der Services weiterleitet.

Der Inserent versichert der W&L KG, dass es sich beim Inserat um eine Anzeige im Bereich des Immobilienwesens handelt. W&L KG erhält vom Inserenten die Genehmigung zur unentgeltlichen Benützung der Fotos, die vom Nutzer im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige verwendet wurden, zur Eigenwerbung des Internetportales KOMSIS.

Gewährleistung und Haftung:

Für Inhalt und Gestaltung des Inserates ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Er wird daher die W&L KG von allen Nachteilen freihalten, die die W&L KG durch die Veröffentlichung der Anzeige/des Inserates entstehen können. Er ist insbesondere verpflichtet, der W&L KG sämtliche Verfahrenskosten, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahren und die daraus eventuell resultierenden Strafen, zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Anzeigenpreisliste zu bezahlen und die W&L KG hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die der W&L KG aufgrund der Anzeige treffen können, schad- und klaglos zu halten. W&L KG ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.

Eine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Inserenten gemachten Angaben durch die W&L KG besteht nicht. Die Dienstleistungen der W&L KG sind entgeltlich. Eine vertragliche oder deliktische Haftung seitens der W&L KG ist auf vorsätzliche Schädigung beschränkt, wobei der Vorsatz vom Inserenten nachzuweisen ist.

Datenschutz:

Siehe dazu auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Anzeigen/Inserate und deren Inhalte (dazu zählen auch die vom Inserenten angegebenen Kontaktdaten) werden in einer Datenbank abgespeichert und können von interessierten Nutzern unter Inanspruchnahme von entsprechenden Suchmasken eingesehen werden. Der eine Anzeige schaltende Inserent stimmt in diesem Zusammenhang der Veröffentlichung der in der Anzeige/im Inserat enthaltenen Informationen und Kontaktdaten sowie der Kontaktaufnahme durch interessierte Nutzer auf Grund der Anzeigenschaltung zu. Die in einer Anzeige angegebenen Kontaktdaten des Inserenten werden daher an Interessenten der jeweiligen Anzeige weitergegeben.

Der Inserent kann bei der Inserateingabe bestimmen welche Kontaktdaten einem Interessenten angeboten werden. Dies kann Telefonnummer/E-Mail  sein oder zusätzlich Name und Adresse.

Diese Zustimmung kann vom Inserenten jederzeit für die Zukunft widerrufen werden, hat jedoch zur Folge, dass die Anzeige/das Inserat aus der Datenbank zu löschen ist.

Inserenten, die sich zum Zweck der Veröffentlichung von Anzeigen angemeldet und Ihre E-Mail Adresse angegeben haben, stimmen zu von W&L, ausschließlich KOMSIS betreffend, per Mail kontaktiert zu werden.

Darüber hinaus werden Daten der Inserenten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus aufrecht. 

Die W&L KG ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen. Soweit die W&L KG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

Interessenten, welche auf Anzeigen reagieren und mit den jeweiligen Inserenten daraufhin über die Plattform KOMSIS in Verbindung treten, ist es nicht gestattet, den Inserenten aus einem anderen Grunde, als zur Kontaktaufnahme wegen der ausgeschriebenen Immobilie, insbesondere nicht zu Werbezwecken, zu kontaktieren.

Schlussbestimmungen:

Erfüllungs- und Gerichtsstand ist das für Handelssachen in Wien zuständige Gericht. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen. An die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen tritt eine solche, die dem Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: 06/2018